Urteile Reiserecht zu:   "Kein Visum - zurück nach Hause"

Erst auf dem Flughafen von Bangkok wurde einem Südostasien-Urlauber klar, dass ihm Visa für die weitere Reise fehlten. Sein gebuchter Urlaub war dahin, er musste zurückfliegen - und verklagte den Reiseveranstalter.

Düsseldorf/Wiesbaden - Bei der Beschaffung eines Visums sollten Reisende lieber einmal zu viel nach dem Verantwortlichen fragen. Wenn im Katalog eines Reiseveranstalters ausdrücklich dargelegt wird, dass der Tourist selbst für das Visum zuständig ist, muss er sich auch persönlich darum kümmern - und zwar auch dann, wenn im Reisebüro der Eindruck aufkommt, der Veranstalter übernehme dies. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden in ihrer Fachzeitschrift "ReiseRecht aktuell" hin.

In dem Fall ging es um eine Südostasien-Reise, für die Visa für Kambodscha und Vietnam erforderlich waren. Weil bei einer früher gebuchten Gruppenreise der Veranstalter das Visum beschafft hatte, ging der Tourist davon aus, dies sei auch bei seinem Einzelvisum der Fall. Im Katalog und auch in der Reisebestätigung war jedoch klar zu lesen, dass die Visabeschaffung Sache des Touristen sei. Auf eine mündliche Äußerung von Reisebüro-Mitarbeitern, die im Widerspruch zu der Aussage im Katalog stand, habe der Reisende nicht vertrauen dürfen, entschied das OLG.

Urteile Reiserecht zu:  Reisende haben Anspruch auf zugesagte Fluglinie

Klapprige Jets machen aus Traumreise Horrortrip - Kurzfristiger Wechsel der Fluggesellschaft bei Pauschalbuchungen wird von Reiseveranstaltern und Gerichten gern als Lappalie behandelt. Von einem Urteil des Landgerichts Kleve (Az.: 6 S 120/01) berichtete die Deutsche Gesellschaft Zeitschrift für Reiserecht in ihrer Zeitschrift "Reiserecht aktuell" Danach haben Reisende auch einen Anspruch auf eine bestimmte Fluggesellschaft, wenn sie ausdrücklich in den Prospekten genannt wurde. Wird die Gesellschaft gewechselt, habe der Urlauber ein Rücktrittsrecht, heißt es weiter. 
Dieses Recht gelte auch dann, wenn der Reisevertrag einen Leistungsänderungsvorbehalt enthalte.

Das Urteil bezieht sich auf den Fall einer Mallorca-Reisenden. Sie klagte, weil sie auf dem Vorfeld keine Maschine der versprochenen deutschen Fluggesellschaft, sondern ein Flugzeug der spanischen Aerobalear vorgefunden hatte. Die Richter gaben der Frau recht. In ihre Begründung hieß es, auch das Transportunternehmen sei - insbesondere bei Flügen - für Reisende von Bedeutung. Ein Wechsel der Fluggesellschaft müsse daher als erhebliche Änderung der zugesagten Reiseleistung interpretiert werden.

Neue Fluggastrechte Verordnung der EU (Verordnung 261/2004)

Ab 17.02.2005 gelten nach Inkrafttreten der neuen Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung 261/2004) im gesamten EU Raum verbesserte Rechte von Flugpassagieren in Fällen von Überbuchungen, Annullierungen und längeren Verspätungen von Flügen.

LBA - Beschwerdestelle des Bundes-Luftfahrtamtes gegen Fluggesellschaften in Deutschland 

-->  Formulare vom  Luftfahrtbundesamt für Fluggast Beschwerden bei Airlines / Veranstalter

Informationsblatt des Luftfahrt-Bundesamtes (Word-Datei)

Informationsblatt des Luftfahrt-Bundesamtes in Englisch (pdf-Datei)

Informationsblatt des Luftfahrt-Bundesamtes in Englisch (Word-Datei)

Formular Nichtbeförderung (pdf-Datei)

Formular Nichtbeförderung (Word-Datei)

Formular Annullierung (pdf-Datei)

Formular Annullierung (Word-Datei)

Formular Verspätung (pdf-Datei)

Formular Verspätung (Word-Datei)

Übersicht der Beschwerdestellen in den Staaten der Europäische Union

Liste der vom Luftfahrt-Bundesamt genehmigten deutschen Luftfahrtunternehmen

Übersicht der ausländischen Luftfahrtunternehmen (Nicht-Europäischer Wirtschaftsraum) mit Linienrechten von und nach Deutschland (pdf-Datei)

Übersicht der ausländischen Luftfahrtunternehmen (Europäischer Wirtschaftsraum) mit Verkehrsrechten von und nach Deutschland (pdf-Datei)

Neben dem Recht auf Rückerstattung des Flugpreises bzw. schnellstmöglicher Beförderung zu Ihrem Endziel und umfassenden Betreuungsleistungen bei Wartezeiten besteht in gewissen Fällen zusätzlich ein Anspruch auf sofortige Auszahlung einer Ausgleichsleistung bis zu € 600 (je nach Reichweite Ihres Fluges) als Ersatz für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Das Wichtigste in Kürze:

Die Verordnung gilt für alle Fluggäste, die von einem Flughafen im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates einen Flug antreten bzw. aus einem Drittstaat mit einer Fluglinie mit Sitz in der EU in das Gebiet der EU fliegen.

Ihre Ansprüche im einzelnen:

1. Nichtbeförderung wegen Überbuchung

Ist für eine Fluglinie absehbar, dass aufgrund von Überbuchungen nicht alle Passagiere mit gültigen Tickets befördert werden können, so muss sie zunächst versuchen, unter den Betroffenen Freiwillige zu finden, die gegen Erstattung des Flugpreises bzw. anderweitige Beförderung sowie eine zwischen Fluglinie und Passagier vereinbarte Ersatzleistung (zB. Fluggutscheine) freiwillig auf Ihren Flug verzichten.

Tipp: Freiwillige, die ein solches Angebot der Fluglinie (zB. Fluggutscheine) annehmen, haben darüber hinaus keinen Anspruch auf weitere Ausgleichs- und Betreuungsleistungen (siehe dazu gleich unten). Überlegen Sie sich daher genau, welche Variante die für Sie günstigere ist. Sie sind nicht verpflichtet, ein solches Ersatzangebot der Fluglinie anzunehmen.

Finden sich nicht genügend Freiwillige, so kann die Airline den übrigen Betroffenen die Beförderung verweigern, muss diesen gegenüber aber unverzüglich folgende Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen erbringen:

a) Falls Sie den Flug nun nicht mehr antreten möchten: Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf Ihren ursprünglichen Reiseplan zwecklos geworden ist; ggf. in Verbindung mit einem Rückflug zu Ihrem ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt; oder
b) anderweitige Beförderung zu Ihrem Endziel unter vergleichbaren Bedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder
c). anderweitige Beförderung zu Ihrem Endziel zu einem späteren Zeitpunkt nach Ihrer Wahl vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

1. Betreuungsleistungen (Verpflegung, Hotelunterbringung, zwei unentgeltliche Telefonate, Telefaxe oder e-mails);
2. eine Ausgleichsleistung nach Tabelle 1:

Wählen Sie statt der Erstattung die anderweitige Beförderung und wird diese innerhalb bestimmter Fristen (zwischen 2 und 4 Stunden je nach Entfernung) angeboten, so können die Ausgleichszahlungen von der Airline um 50 % gekürzt werden (siehe Tabelle 1.).

Tabelle 1: Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung und bei Annullierungen von Flügen:

Die Ausgleichsleistungen nach dieser Tabelle sind nicht mit dem Preis ihres Tickets begrenzt!

2. Annullierung (Streichung eines Fluges)

In diesem Fall haben Sie Anspruch auf:

1. Erstattung des Flugpreises bei Nicht-Antritt des Fluges inkl. eines ggf. erforderlichen Rückfluges zum ersten Abflugort oder anderweitige Beförderung zum Endziel nach Ihrer Wahl (vgl. oben Pkt. 1.1.);
2. Betreuungsleistungen (vgl oben Pkt. 1.2.);
3. eine Ausgleichsleistung nach Tabelle 1 (vgl. oben Pkt. 1.3.).

 ACHTUNG: In folgenden Fällen steht keine Ausgleichsleistung zu:

 1. bei außergewöhnlichen Umständen wie zB.
- politischer Instabilität,
- mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen,
- Sicherheitsrisiken,
- unerwartete Flugsicherheitsmängel und
- den Betrieb der Airline beeinträchtigende Streiks.

 Beispiele: - Ihr Flug wird gestrichen, weil der Zielflughafen aufgrund starken Schneefalls nicht angeflogen werden kann;
- ein Flug muss aufgrund einer akuten Terrorwarnung abgesagt werden.

Allerdings ist die Fluglinie nur dann nicht zur Zahlung der Ausgleichsleistung verpflichtet, wenn sie alle zumutbaren Maßnamen getroffen hat, um den Eintritt dieser außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden.

Liegt hingegen ein zB. Organisations Verschulden der Airline vor (zB. wird ein Flug wegen der Erkrankung eines Piloten gestrichen und ist für einen solchen Fall kein Ersatzpilot verfügbar), so hat die Airline den Passagieren eine Ausgleichsleistung nach Tabelle 1 zu leisten.

2. Weiter braucht die Airline keinen Ausgleich nach der Verordnung 261/2004 zu leisten, wenn sie Sie zeitgerecht über die Streichung Ihres Fluges informiert und Ihnen ein entsprechendes Ersatzangebot gemacht hat. In folgenden Fällen kann der Ersatz daher entfallen:

Die Fluglinie informiert Sie über den Entfall des Fluges:

• mindestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug;
• zwischen 14 und 7 Tagen vor dem Abflug und macht Ihnen ein Ersatzangebot, mit welchem Sie nicht mehr als 2 Stunden vor der ursprünglichen Abflugzeit abfliegen und am Endziel nicht mehr als 4 Stunden später als ursprünglich geplant ankommen;
• weniger als 7 Tage vor dem Abflug und macht Ihnen ein Ersatzangebot, mit welchem Sie nicht mehr als 1 Stunde vor der ursprünglichen Abflugzeit abfliegen und am Endziel nicht mehr als 2 Stunden später als ursprünglich geplant ankommen. vgl. dazu Tabelle 2.

Tabelle 2: Keine Ausgleichsleistung nach Verordnung 261/2004 bei rechtzeitiger Information über die Annullierung:

3. Verspätung

Eine relevante Verspätung im Sinne der Verordnung liegt bei folgenden Zeiten vor:

- ab 2 Stunden bei Flügen bis 1500 km
- ab 3 Stunden bei Flügen zw. 1500 und 3500 km
- ab 4 Stunden bei Flügen über 3500 km.

Ist eine solche Verspätung für eine Fluglinie absehbar, haben Sie Anspruch auf:

1. Betreuungsleistungen (Verpflegung, Hotelunterbringung, zwei unentgeltliche Telefonate, Telefaxe oder e-mails);
2. wenn die Verspätung mehr als 5 Stunden beträgt und Sie den Flug nun nicht mehr antreten möchten: Erstattung des Flugpreises binnen 7 Tagen für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf Ihren ursprünglichen Reiseplan zwecklos geworden ist; ggf. in Verbindung mit einem Rückflug zu Ihrem ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Tabelle 3: Relevante Verspätungen / Betreuungsleistungen:

4. Weitere für Sie wichtige Regelungen:

Werden Sie in eine niedrigere als die gebuchte Klasse verle gt, muss die Airline Ihnen dafür je nach Entfernung des Fluges eine Entschädigung zwischen 30 und 75 % des Flugpreises bezahlen.
Werden Sie von der Airline in einer höheren als der von Ihnen gebuchten Klasse befördert, so darf sie Ihnen keinen Zuschlag verrechnen.

Bei Verschulden der Airline können in manchen Fällen aufgrund des Beförderungsvertrages oder eines Pauschalreisevertrages über die Bestimmungen der Verordnung 261/2004 hinausgehende Ersatzansprüche bestehen. Dies müsste gesondert geprüft werden. Ersatzleistungen aufgrund der Verordnung wären aber anzurechnen.